Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Bereitstellung von Übertragungswegen

BBi Breitbandinfrastruktur GmbH
A-4020 Linz, Böhmerwaldstraße 3
FN 264386d beim LG Linz
(Fassung Januar 2006)

  1. Abkürzungen und Begriffe
    „BBi“ bezeichnet die BBi Breitbandinfrastruktur GmbH, sowie deren Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer, die mit der Erfüllung von Kundenverträgen beauftragt sind.
    „Kunde“ ist eine natürliche oder juristische Person, welche mit BBi einen Einzelvertrag abzuschließen beabsichtigt oder abgeschlossen hat.
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
  2. Vertragsgegenstand
    2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung und Instandhaltung von Übertragungswegen zwischen Endpunkten im Telekommunikationsversorgungsgebiet der BBi mit definierten Parametern (Bandbreite, Schnittstelle, Leitungsqualität) (nachfolgend “Übertragungswege”).

    2.2 Sofern Einzelverträge über die Bereitstellung und Instandhaltung von Übertragungswegen abgeschlossen werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, zu den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen samt Beilagen angeführten Bestimmungen abzuschließen. Die Beilagen
    1. 1. Übertragungsweganfrage,
    2. 2. Technische Leistungsbeschreibung,
    3. 3. Entgelte, Zahlungsbedingungen
    4. 4. Instandhaltungs- und Störungsmanagement
    5. 5. Störungsformular,
    sind ebenso integrierende Bestandteile des Einzelvertrages wie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allfällige Individualvereinbarungen.

    2.3 Die Vertragsbestandteile ergänzen einander. Bei Widersprüchen gelten die einzelnen Regelungen nach Maßgabe der nachstehenden Aufzählung, wobei die jeweils zuerst genannte Regelung den später genannten Regelungen vorgeht:
    • Einzelvertrag einschließlich allfälliger nachträglicher Individualvereinbarungen
    • Allgemeine Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung (einschließlich
      • Entgelt- und Zahlungsbedingungen
      • technische Leistungsbeschreibung
      • Instandhaltungs- und Störungsmanagement
      • Störungsformular und
      • Übertragungsweganfrage)
    2.4 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn BBi diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
  3. Zustandekommen eines Einzelvertrages
    3.1 Der Kunde gibt den jeweiligen Bedarf an Übertragungswegen (frühest möglich) in Form einer Übertragungsweganfrage laut Beilage 1 schriftlich, per Telefax, e-mail oder Internet (Webportal der BBi - www.BBi-ooe.at) bekannt. BBi wird innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Einlangen der Übertragungsweganfrage bei BBi ein Anbot legen, die Nichtrealisierbarkeit mitteilen oder einen weiteren Prüfungszeitraum bekannt geben. Das Anbot bleibt, sofern im Einzelfall nicht abweichend festgelegt, für vier Wochen ab Zustellung an den Kunden gültig. Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme (Gegenzeichnung des Anbots) durch den Kunden innerhalb dieser Frist zustande. BBi ist berechtigt, den vom Kunden durch Bestellung gewünschten Vertragsabschluss aus folgenden Gründen abzulehnen:
    • 3.1.1Aus technischen Gründen (wenn die vom Kunden bestellte Leistung für BBi nicht realisierbar ist),
    • 3.1.2 aus wirtschaftlichen Gründen (etwa bei mangelnder Bonität des Kunden oder, wenn für BBi ein Vertragsabschluss nach kaufmännischen Grundsätzen nicht vertretbar wäre);
    • 3.1.3 aus rechtlichen Gründen (etwa bei mangelnder Geschäftsfähigkeit);
    • 3.1.4 aus betrieblichen Gründen (etwa mangels Verfügbarkeit) oder
    • 3.1.5 wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die bestellten Services missbräuchlich verwenden würde.
    3.2 BBi steht es frei, die Ausführung oder Leistungserbringung ganz oder teilweise durch beauftragte Dritte (Erfüllungsgehilfen bzw. Subunternehmer) durchführen zu lassen.

    3.3 BBi ist berechtigt eine Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles begründet anzunehmen ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht zeitgerecht nachkommt. Die Aufforderung zur Vorauszahlung hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem einzelvertraglich festgelegten monatlichen Entgelt.
  4. Bereitstellungsbeginn
    4.1 Sofern gemäß 3.1 ein Vertrag zustande gekommen ist, führt BBi vor Bereitstellung von Übertragungswegen eine Messung der Leitungsqualität durch (geeignete Maßnahmen lt. Beilage 2). Das Ergebnis über die Übergabemessung wird dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Mit erfolgter Mitteilung an den Kunden gilt der Übertragungsweg als bereitgestellt, sofern die in Beilage 2 definierten Qualitätskriterien eingehalten werden. Etwaige Mängel sind nach Aufforderung zu verbessern. Der technische Inhalt und Ablauf der Übergabemessung ist in der Beilage 2 beschrieben.
  5. Entgelt
    5.1 Für die Herstellung des vertraglich vereinbarten Übertragungsweges hat der Kunde ein einmaliges Herstellungsentgelt zu leisten, sofern im Einzelvertrag nichts anderweitiges geregelt ist. Zusätzliche einmalige Entgelte für Standorterschließung oder Standorterweiterungen/Anpassungen und Installationsarbeiten werden separat in einem Anbot angeführt bzw. nach der Standortbegehung vereinbart.

    5.2 Für die Bereitstellung des vertraglich vereinbarten Übertragungsweges ist ab dem Bereitstellungszeitpunkt ein regelmäßiges monatliches Entgelt zu leisten. Im ersten Monat richtet sich die Höhe des regelmäßigen Entgelts aliquot nach der Anzahl der nach dem Bereitstellungszeitpunkt verbleibenden vollen Tage dieses Monats, wobei der Monat taggenau berechnet wird. In den Rechnungen wird das regelmäßige Entgelt für jeden Übertragungsweg einzeln angeführt.

    5.3 Alle in den jeweiligen Einzelverträgen und sonstigen Vertragsgrundlagen angegebenen Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Der Kunde trägt sämtliche auf das Entgelt entfallende oder in Zusammenhang mit dem Entgelt zu entrichtende Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer, sonstige Gebühren und allfällige sonstige mit dem Entgelt zu verrechnende oder einzuhebende Beiträge (wie etwa Förderbeiträge etc.) nach den jeweils geltenden Vorschriften.
  6. Vertrags- und Entgeltänderungen, Änderungen von Stammdaten
    6.1 BBi ist berechtigt, die den Kundenverträgen zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. BBi wird diese Änderungen mindestens 2 Monate vor deren Inkrafttreten in geeigneter Form kundmachen. Darüber hinaus wird BBi den wesentlichen Inhalt vom für den Kunden nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen mindestens 1 Monat vor Inkrafttreten in geeigneter Form (wozu auch ein Hinweis auf einer periodisch erstellten Rechnung zählt) mitteilen. Auf Verlangen wird BBi dem Kunden den Volltext der Änderung zusenden. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens derartiger Änderungen kostenlos zu kündigen (§ 25 Abs 2 und 3 TKG). Eine solche Kündigung ist jedoch wirkungslos, wenn BBi binnen 4 Wochen ab Zugang der Kündigung gegenüber dem Kunden auf die mitgeteilten Änderungen verzichtet; diesfalls wird der Kundenvertrag zu den bisher geltenden Bedingungen weitergeführt. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht gemäß § 25 Abs 3 TKG keinen Gebrauch, so gelten die vorgenommenen Änderungen als vom Kunden akzeptiert. Die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben unberührt.

    6.2 Seine Person betreffende, für die Vertragsabwicklung wesentliche Änderungen von Stammdaten wird der Kunde unverzüglich schriftlich bekannt geben.

    6.3 Wesentliche Änderungen im Sinne des Punktes 6.2 betreffen insbesondere: Name Anschrift Rechnungsanschrift Bankverbindung Firmenbuchnummer oder sonstige Registernummern Rechtsform.

    6.4 Unterlässt der Kunde die Bekanntgabe von Anschriftsänderungen, gelten für ihn bestimmte Schriftstücke als rechtswirksam zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.

    6.5 Informationen über aktuelle Entgelte von BBi können vom Kunden telefonisch oder im Internet auf der Homepage der BBi (www.BBi-ooe.at) eingeholt werden. Auf eben solche Weise können Informationen über allfällige Rabatte erlangt werden.
  7. Zahlungsmodalitäten, Verzug
    7.1 BBi legt für außerordentlich vereinbarte Herstellungskosten und andere einmalig zu zahlende Entgelte, nach Abschluss der Arbeiten Rechnung. Das einmalige Herstellungsentgelt ist im Bereitstellungszeitpunkt zur Zahlung fällig.

    7.2 Das regelmäßige Entgelt wird jeweils für einen Abrechnungszeitraum von einem Kalendermonat ermittelt und monatlich im Vorhinein in Rechnung gestellt.

    7.3 Forderungen der BBi an den Kunden werden 14 Tage nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Nebenspesen (z.B. Kosten für Überweisungen) gehen zu Lasten des Kunden.

    7.4 Einwände gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden unter Angabe der Gründe, aus denen er sich beschwert erachtet, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich zu erheben, andernfalls die in Rechnung gestellte Forderung als anerkannt gilt. Bei Einwendungen gegen einzelne Teile der Rechnung sind die nicht beanstandeten (Teil-)Beträge fristgerecht zu bezahlen.

    7.5 BBi weist den Kunden auf die jeweilige Frist und die Bedeutung seines Verhaltens gemäß Punkt 7.4 gesondert hin.

    7.6 Eingehende Zahlungen werden ungeachtet vom Kunden allenfalls anders lautend erklärter Widmungen zuerst auf Einbringung der Kosten (gerichtlich oder außergerichtliche), dann auf Verzugszinsen und schließlich auf sonstige ausstehende Forderungen angerechnet. Einlangende Zahlungen werden darüber hinaus in beschriebener Reihenfolge zuerst auf die älteste offene Forderung angerechnet.

    7.7 Gegen Ansprüche von BBi kann der Kunde nur mit gerichtlich festgestellten oder durch BBi schriftlich ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.

    7.8 Stellt BBi einen Fehler bei durchgeführter Abrechung fest, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte, und lässt sich das richtige Entgelt nicht ermitteln, so schuldet der Kunde für den betroffenen Abrechnungszeitraum ein Pauschalentgelt, dass den Durchschnitt der in den letzten drei Abrechnungszeiträumen angefallenen Entgelte entspricht (§ 71 Abs 4 TKG). Bei einer kürzeren Vertragsdauer wird auf die tatsächliche Inanspruchnahme bis zu diesem Zeitpunkt abgestellt.

    7.9 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p. a. über dem von der Österreichischen Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz fällig. Außerdem hat der Kunde alle zur zweckentsprechenden Verfolgung von Ansprüchen auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen zu ersetzen.
  8. Haftung
    8.1 BBi haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Datenverlust/-zerstörung und Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen.

    8.2 BBi haftet nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt (z. B. atmosphärische Entladungen) oder auf Handlungen Dritter zurückzuführen sind, sofern diese Dritten BBi nicht zuzurechnen sind. Auch haftet BBi nicht für Schäden, die durch eine allenfalls erforderliche, aber nicht erteilte behördliche Bewilligung oder Zustimmung Dritter entstehen.

    8.3 Die Ersatzpflicht von BBi ist mit dem Betrag von EUR 1.000 für jeden Schadensfall und jeden einzelnen Geschädigten begrenzt.
  9. Gewährleistung
    9.1 Allfällige Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn ohne schriftliche Einwilligung durch BBi der Kunde selbst oder durch Dritte die Übertragungswege wartet oder abändert. Für derartige unbefugte Arbeiten wird darüber hinaus von BBi kein Kostenersatz geleistet.

    9.2 Jedenfalls erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch, wenn der Kunde andere als die nach diesem Vertrag zulässigen Geräte an die Übertragungswege anschließt oder die Einrichtungen von BBi manipuliert.
  10. Servicequalität
    10.1 Die verfügbaren Servicequalitäten sind in den Beilagen 2 und 3 beschrieben und beinhalten Werte für die Verfügbarkeit. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Verfügbarkeitswerte werden gemäß Beilage 3 Preisnachlässe (nachfolgend “Rabatte”, siehe Beilage 3, Punkt 3.2) in den nächsten Abrechnungen gutgeschrieben, womit sämtliche Ansprüche des Kunden abgegolten sind. Eine gesonderte Ablöse der Rabatte in Geld ist nicht möglich. Mit der Gewährung dieser Rabatte sind sämtliche Ansprüche des Kunden aus der Nichteinhaltung der Verfügbarkeitswerte abgegolten. Allfällige Rückzahlungsansprüche des Kunden zu Vertragsende, welche sich aus für die Nichteinhaltung der Verfügbarkeitswerte zu gewährenden Rabatten zu diesem Zeitpunkt ergeben, werden von BBi mit der letzten Abrechnung gutgeschrieben; ein sich allenfalls daraus zugunsten des Kunden ergebender Rückzahlungsbetrag wird vom BBi innerhalb der Fälligkeitsfrist des Punktes 7.3 rücküberwiesen.

    10.2 Die Verfügbarkeiten werden für jeden bereitgestellten Übertragungsweg getrennt ermittelt.
  11. Entstörung
    11.1 Der Kunde meldet im Bedarfsfall unverzüglich die auftretende Störung in der Störungsmeldestelle von BBi. Die Leistungen im Zusammenhang mit der Entstörung sind im Detail in Beilage 4 beschrieben. Die Reaktionszeit – Zeit zwischen Eingang der Störungsmeldung und Bestätigung der Einleitung der Entstörungsmaßnahmen durch den zuständigen Techniker der BBi – beträgt im Standardfall:
    • 3 Stunden während der Betriebszeiten
      (Mo – Do von 7:00 bis 17:00, Fr. von 7:00 bis 13:00)
    • 12 Stunden außerhalb der oben erwähnten Betriebszeiten.
      Dies gilt für 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Verlängert sich die Reaktionszeit unverschuldet, zB aufgrund höherer Gewalt oder durch Zusammentreffen mehrerer Störungsfälle, so wird sich BBi bemühen, ehest möglich für die Entstörung und Behebung von Fehlern zu sorgen.
    11.2 Vom Kunden zu vertretende Verzögerungen bei der Durchführung der Entstörung bewirken kein Freiwerden von seiner Verpflichtung zur Bezahlung des monatlichen Entgelts.
  12. Sperre von Telekommunikationsdienstleistungen (TKD)
    12.1Aus wichtigem Grund ist die BBi zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Telekommunikationsdienstleistung (Sperre eines Anschlusses) berechtigt; dies insbesondere wenn:
    • ein Grund vorliegt, der zur fristlosen Vertragsauflösung berechtigt (Punkt 16.2);
    • der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde Services oder damit in Zusammenhang stehende Leistungen missbräuchlich, insbesondere in betrügerischer Absicht nutzt oder eine solche Nutzung durch Dritte duldet;
    • der Kunde störende oder nicht zugelassene Endeinrichtungen trotz Aufforderung durch BBi nicht unverzüglich vom Netzabschlusspunkt entfernt (§ 72 Abs 1 TKG). Erhebt der Kunde nach Erhalt der Aufforderung Einspruch, so wird BBi eine Sperre erst nach Anrufen der Regulierungsbehörde vornehmen, es sei denn es ist eine Beeinträchtigung anderer Nutzer des Netzes oder Dienstes oder eine Gefährdung von Personen gegeben (§ 72 Abs 2 und 3 TKG). Störend sind insbesondere solche Endeinrichtungen, von denen Netzaktivitäten ausgehen, die für den Netzbetrieb sicherheits- oder betriebsgefährdend oder für dritte Teilnehmer schädigend oder belästigend sind.
    • über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen werden sollte;
    • der Kunde mit der Zahlung des Entgeltes im Verzug ist und unter schriftlicher Androhung der teilweisen oder gänzlichen Einstellung der TKD und Setzen einer zweiwöchigen Nachfrist erfolglos gemahnt wird;
    12.2 Eine Sperre der TKD entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Bezahlung der vereinbarten Entgelte bis zum Ablauf der jeweils vereinbarten Vertragsdauer bzw. bis zum frühest möglichen Kündigungstermin. Der Kunde trägt im Fall einer von ihm zu vertretenden Sperre die Kosten für ihre Herstellung und Aufhebung, anfallenden Reparaturaufwand und hat für in diesem Zusammenhang allenfalls entstehende Schäden Ersatz zu leisten. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Ausmaß des zur Herstellung und Aufhebung einer allfälligen Sperre erforderlichen Einsatzes technischen Personals zzgl. anfallender Spesen.

    12.3 Die Sperre ist aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen weggefallen sind und der Kunde die angefallenen Kosten und BBi sonst gebührende Ansprüche bezahlt oder ausreichend Sicherheit geleistet hat

    12.4. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen ungerechtfertigter Sperre oder verspäteter Aufhebung ist auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Übrigen gilt Punkt 8.
  13. Übertragung von Rechten und Pflichten
    13.1 BBi ist berechtigt sämtliche Rechte und Pflichten aus einem Einzelvertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Kunden auf Dritte zu übertragen. Der Kunde ist zur Übertragung von Rechten und Pflichten nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch BBi berechtigt. Diese darf nur aus berechtigten Gründen verweigert werden. Im Eintrittsfall haften mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung mit BBi sowohl der bisherige als auch der neu eintretende Kunde zur ungeteilten Hand.
  14. Datenschutz und Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
    14.1 BBi ist berechtigt, personenbezogene Daten unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen (insbesondere Datenschutzgesetz 2000, § 92 ff TKG) im Rahmen der Vertragsabwicklung und nur für den im Vertrag vereinbarten Zweck zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Soweit BBi aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, wird BBi dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und den Kunden darüber informieren. Zur Abwicklung eines Kundenvertrages ist BBi berechtigt, Stamm- und Verkehrsdaten an Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer sowie Behörden weiterzugeben.
  15. Vertragsdauer, ordentliche Kündigung
    15.1 Die Einzelvertragsverhältnisse werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können von jedem Vertragsteil zum Quartalsende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden. Die BBi behält sich die einzelvertragliche Regelung einer Mindestvertragslaufzeit vor.
  16. Außerordentliche Kündigung
    16.1 Die Vertragsparteien können den Einzelvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
    • Qualifizierter Zahlungsverzug des Kunden trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens zwei Wochen vorliegt;
    • wenn der Kunde selbst oder ein Sicherstellung leistender Dritter bei Abschluss des Kundenvertrages über seine Wirtschafts- oder Vermögensverhältnisse unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, bei deren Kenntnis BBi den Kundenvertrag nicht abgeschlossen hätte;
    • bei Tod oder Handlungsunfähigkeit oder, ist der Kunde juristische Person, bei Liquidation;
    • im Fall jeder gegen Bestehen der Rechtsvorschriften verstoßender Servicenutzung;
    • wenn der Kunde Vertragsbestimmungen verletzt, welche die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Netz oder Services sicherstellen sollen oder dem Schutz der Rechte Dritter dienen;
    • wenn BBi den Kunden zur Entfernung störender oder nicht zugelassener Endgeräte vom Netzabschlusspunkt auffordert und der Kunde dieser Aufforderung trotz Beeinträchtigung anderer Nutzer oder des Netzes oder Services oder einer Gefährdung von Personen nicht unverzüglich nachkommt;
    • wenn der Kunde die Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheiten oder Verstärkung von bestellten Sicherheiten nicht erfüllt;
    • bei wesentlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kunden oder für ihn Sicherstellung leistender Dritter, insbesondere bei Feststellung von Reorganisationsbedarf im Unternehmen des Kunden durch einen Wirtschaftsprüfer, Zahlungseinstellungserklärungen, Eröffnung eines Insolvenzverfahren oder Nichteröffnung mangels kostendeckenden Vermögens, Vorlage eines Vermögensverzeichnisses bei Gericht, außergerichtliches Ausgleichsverfahren, jeweils hinsichtlich des Kunden selbst oder eines persönlich haftenden Gesellschafters des Kunden.
    • die andere Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten verletzt und trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen die Verletzung nicht abstellt.
    16.2. Bei Beendigung des Kundenvertrages – aus welchem Grund auch immer – sind vom Kunden sämtliche BBi gehörenden Geräte, Einrichtungen und Ausstattungen nach Wahl von BBi entweder zur Abholung bereitzuhalten oder an die von BBi angegebene inländische Übernahmestelle zurückzustellen. Verursacht der Kunde eine Verzögerung der Rückstellung, ist er vorbehaltlich weiterer Ansprüche zur Zahlung eines angemessenen Benützungsentgeltes bis zur tatsächlichen Rückstellung verpflichtet.
  17. Rechte und Pflichten des Kunden
    17.1 Der Kunde wird die für die kundenseitig erforderliche Installation und den Betrieb der Endgeräte notwendigen Räume unentgeltlich in einem dafür geeigneten Zustand (insbesondere hinsichtlich Luftfeuchtigkeit und Temperatur) bereitstellen und während der Dauer des Vertrages erhalten. Der Kunde stellt sicher, dass die Räume hinsichtlich Temperatur und Luftfeuchtigkeit gemäß der Norm ETS 300 019-1-3 zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde stellt die für den Betrieb der kundenseitig installierten Leitungsendgeräte erforderliche elektrische Energie sowie die erforderlichen Hilfs- und Schutzvorrichtungen unentgeltlich zur Verfügung.

    17.2 Vor Beginn der Installation der Übertragungswege wird der Kunde für Liegenschaften, auf denen sich die Geräte und Einrichtungen seiner Endstelle befinden werden, sowie für jene unmittelbar angrenzenden Liegenschaften, die den selben Eigentümer oder Verfügungsberechtigten wie die erstgenannten Liegenschaften haben

    lit a) die für die Installation, Wartung, Änderung oder Demontage von Übertragungswegen durch BBi und von ihr beauftragte Dritte in Anspruch genommen werden müssen, die dafür erforderliche Zustimmung des jeweiligen Verfügungsberechtigten einholen und der BBi auf deren Wunsch schriftlich nachweisen und
    lit b) allenfalls notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigungen für Installation und Betrieb der Übertragungswege erlangen. Der Kunde wird diese rechtskräftigen behördlichen Genehmigungen auf Wunsch der BBi vorlegen.

    17.3 Den Aufwand am Kundenstandort für Ausbesserungsarbeiten an Liegenschaften, Gebäuden oder Räumen, die durch sachgemäß durchgeführte Installation, Wartung, Änderung oder Demontage von Übertragungswegen nötig werden, trägt der Kunde allein. Sollte die Verlegung der von BBi oder durch von Ihr beauftragte Unternehmen installierten Übertragungswege am Kundenstandort aus Gründen, die nicht von BBi zu vertreten sind, erforderlich werden, so trägt der Kunde die hiefür notwendigen Kosten.

    17.4 Die Übertragungswege und die von BBi oder durch von ihr beauftragte Dritte überlassene Einrichtungen dürfen ausschließlich bestimmungsgemäß verwendet werden, dies gilt insbesondere für den Anschluss von Geräten an die Übertragungswege. Jedenfalls dürfen an das Netz von BBi nur Geräte angeschlossen und betrieben werden, die die Netzsicherheit und den Netzbetrieb nicht stören und den jeweiligen einschlägigen europäischen Normen entsprechen.

    17.5 Die Übertragungswege und die dazugehörigen Geräte und Einrichtungen dürfen ausschließlich von BBi oder von ihr beauftragten Dritten installiert, gewartet, geändert oder demontiert werden.

    17.6 Die bereitgestellten Übertragungswege und –kapazitäten dürfen vom Kunden ausschließlich für den eigenen Bedarf genutzt werden. Eine Weitergabe von Übertragungskapazitäten an Dritte ist jeweils nur unter ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der BBi möglich.

    17.7 Ausschließlich der Kunde ist für den Inhalt und die Art der von ihm bzw. von Personen, denen er die Nutzung von Übertragungswegen der BBi ermöglicht, bereitgestellten, verbreiteten, übermittelten, empfangenen oder zugänglich gemachten Daten verantwortlich. Der Kunde hat insbesondere auch für die Einhaltung der strafgesetzlichen Bestimmungen, der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes zu sorgen. Bei Verletzung von Rechtsvorschriften hält der Kunde die BBi schad- und klaglos.

    17.8 Dem Kunden im Zuge der Vertragsabwicklung von BBi bzw. deren Subunternehmern zur Verfügung gestellte Endgeräte und Einrichtungen verbleiben im Eigentum der BBi bzw. deren Subunternehmer. Weitere Rechte und Pflichten sind im Übrigen in den Beilagen zu diesen AGB geregelt.
  18. Streitbeilegung
    18.1 Beide Vertragsparteien sind gemäß § 122 TKG 2003 berechtigt, Streit- und Beschwerdefälle, insbesondere betreffend der Qualität des Dienstes und bei Zahlungsstreitigkeiten oder behaupteten Gesetzesverletzungen der Regulierungsbehörde vorzulegen. Die Regulierungsbehörde ist in diesem Fall angehalten eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.
  19. Sonstige Bestimmungen
    19.1 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichungen und Ergänzungen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Beilagen gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart und rechtsgültig gefertigt sind. Von diesem Erfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden.
    19.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt. Dies gilt nicht, würde das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen.

    19.3 Erfüllungsort für die an BBi zu leistenden Entgelte ist Linz. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht in Linz. Es gilt österreichisches Recht.
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